Allgemeine
Geschäftsbedingungen

In diesem Vertrag haben die folgenden Begriffe die unten angegebene Bedeutung:

„Administrator:in“

bezeichnet eine von der Kita benannte Nutzerin/einen benannten Nutzer mit vollem administrativem Zugriff auf die Plattform.

„Vertrag“

bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Bestellung und allen durch Verweis einbezogenen Dokumenten (einschließlich der Datenschutzerklärung).

„Autorisierte:r Nutzer:in“

bezeichnet gemeinsam alle Administrator:innen, MitarbeiterInnen und Erziehungsberechtigten, die zur Nutzung der Plattform eingeladen werden und sie nutzen.

„Vertrauliche Informationen“

bezeichnet alle nicht öffentlichen Informationen von kommerziellem Wert, die eine Partei der anderen in beliebiger Form offenbart und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach ihrer Art oder den Umständen der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind.

„Erziehungsberechtigte:r“

bezeichnet ein Elternteil, eine erziehungsberechtigte Person oder ein anderes Familienmitglied eines Kindes der Kita, das von der Kita zur Nutzung der Plattform eingeladen wird.

„Bestellung“

bezeichnet das Angebot, das Bestellformular oder den Anmeldeprozess innerhalb der Plattform, in dem der gewählte Tarif der Kita, etwaige Zusatzoptionen, die Anzahl der Standorte sowie die Entgelte und Zahlungsbedingungen festgelegt werden.

„Plattform“

bezeichnet HOOPOOH, die KI-gestützte Software und die zugehörigen Dienste zur Kita-Kommunikation und -verwaltung, die von HOOPOOH bereitgestellt werden, einschließlich der Website, mobiler Anwendungen und aller im gewählten Tarif der Kita enthaltenen Funktionen.

„Datenschutzerklärung“

bezeichnet die HOOPOOH-Datenschutzerklärung, abrufbar unter /privacy-policy.

„Standort“

bezeichnet einen einzelnen physischen Standort (z. B. eine einzelne Kita), der von der Kita betrieben wird und die Plattform unter ihrer Kontrolle nutzt. Eine Kita kann mehrere Standorte betreiben.

„MitarbeiterIn“

bezeichnet eine Angestellte/einen Angestellten oder bevollmächtigte:n Vertreter:in der Kita (außer Administrator:innen), der/die Zugang zur Plattform zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben erhält.

„Kinderdaten“

bezeichnet alle personenbezogenen Daten eines an einer Kita angemeldeten Kindes, die in die Plattform hochgeladen oder dort verarbeitet werden (z. B. Namen, Fotos, Videos, Beobachtungen, Meilensteine, Anwesenheit oder Tagesberichte). Kinder sind keine Nutzer:innen der Plattform.

„Vertragslaufzeit“

bezeichnet den in der Bestellung festgelegten Abonnementzeitraum (monatlich oder jährlich, sofern nicht anders angegeben), der zugleich die Laufzeit dieses Vertrags ist.

2.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang der Kita zur Plattform und deren Nutzung. Mit Annahme einer Bestellung, mit Klick zur Annahme oder mit dem Zugriff auf bzw. der Nutzung der Plattform erklärt sich die Kita mit diesem Vertrag einverstanden; er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Kita die Bestellung unterzeichnet oder annimmt.

2.2

Die Bestellung enthält die Einzelheiten des gewählten Tarifs der Kita, etwaige Zusatzoptionen sowie die geltenden Entgelte und Zahlungsbedingungen. Die Kita kann die Bestellung per E-Mail oder innerhalb der Plattform erhalten. Bei Widersprüchen zwischen der Bestellung und diesen AGB hat die Bestellung in der konkreten Frage Vorrang.

2.3

Die Person, die diesen Vertrag im Namen der Kita annimmt, sichert zu, dass sie zur Bindung der Kita befugt ist.

3.1

HOOPOOH stellt die Plattform als Software-as-a-Service-Anwendung über das Internet bereit, gehostet durch HOOPOOH oder ihre Hosting-Anbieter. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem in der Bestellung gewählten Tarif.

3.2

Die Plattform unterstützt die Kommunikation und Verwaltung zwischen der Kita und ihren autorisierten Nutzer:innen — einschließlich Nachrichten und Updates, dem Teilen von Fotos und Videos, Beobachtungen und Meilensteinen, Tagesberichten, Anwesenheit und damit verbundenen Funktionen. Die Plattform ist nicht für die Nutzung durch Kinder vorgesehen; Kinder verfügen über keine Nutzerkonten.

3.3

HOOPOOH kann von Zeit zu Zeit optionale Zusatzdienste oder -funktionen (einschließlich KI-gestützter Funktionen) anbieten, die über den Standardumfang des Tarifs der Kita hinausgehen. Solche Zusatzdienste können zusätzlichen Entgelten und zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die bei ihrer Aktivierung präsentiert werden.

4.1

Die Plattform umfasst Funktionen, die Künstliche Intelligenz einsetzen, um autorisierte Nutzer:innen zu unterstützen, beispielsweise beim Entwerfen, Zusammenfassen, Organisieren, Übersetzen oder Vorschlagen von Inhalten („KI-Funktionen“).

4.2

KI-Funktionen sind ausschließlich als Produktivitätshilfen gedacht. Ausgaben können ungenau, unvollständig oder ungeeignet sein und müssen von einer/einem autorisierten Nutzer:in geprüft werden, bevor man sich darauf verlässt, sie versendet oder für Entscheidungen verwendet, die eine Kind, eine Familie oder eine:n MitarbeiterIn betreffen. HOOPOOH garantiert nicht die Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse.

4.3

HOOPOOH verwendet Kinderdaten oder Kita-Inhalte nicht, um öffentlich verfügbare Foundation Models in einer Weise zu trainieren, die diese Daten außerhalb der Kita offenlegen würde, außer soweit dies in der Datenschutzerklärung gestattet ist. Soweit Drittanbieter für KI als Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden, sind diese in der Datenschutzerklärung aufgelistet und geregelt.

5.1

Vorbehaltlich dieses Vertrags gewährt HOOPOOH der Kita eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und beschränkte Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Plattform für die in der Bestellung angegebene Anzahl an Standorten während der Vertragslaufzeit.

5.2

Die Kita darf nicht und darf Dritten nicht gestatten: (a) die Plattform zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen; (b) sie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder den Quellcode abzuleiten, außer soweit diese Einschränkung gesetzlich unzulässig ist; (c) Eigentumshinweise zu entfernen oder zu verdecken; (d) die Plattform zu unterlizenzieren, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu verteilen; (e) die Plattform zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes zu nutzen; oder (f) die Plattform rechtswidrig oder unter Verstoß gegen diesen Vertrag zu nutzen.

5.3

Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 5 stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

6.1

HOOPOOH stellt der Kita den Zugang über ein oder mehrere Administrator:innen-Konten zur Verfügung. Administrator:innen können MitarbeiterInnen mit entsprechenden Berechtigungen Zugang gewähren, und Administrator:innen oder entsprechend berechtigte MitarbeiterInnen können Erziehungsberechtigte einladen.

6.2

Die Kita ist für alle Aktivitäten unter ihren Konten verantwortlich und dafür, dass autorisierte Nutzer:innen ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und die Plattform gemäß diesem Vertrag sowie etwaiger bei der ersten Anmeldung vorgelegter Endnutzerbedingungen von HOOPOOH nutzen.

6.3

Die Kita kann eigene zusätzliche interne Richtlinien zur Nutzung der Plattform aufstellen und ist für deren Kommunikation an ihre autorisierten Nutzer:innen verantwortlich.

7.1

Die Kita ist verantwortlich für: (a) die Richtigkeit der Informationen und Inhalte, die sie und ihre autorisierten Nutzer:innen in die Plattform eingeben; (b) die Bereitstellung IT-Systeme und Geräte, die zur Nutzung der Plattform geeignet sind; (c) angemessene Schritte zur Sicherstellung, dass autorisierte Nutzer:innen diesen Vertrag einhalten; und (d) die Einhaltung aller für ihre Nutzung der Plattform geltenden Gesetze.

7.2

Kinderdaten und Einwilligungen. Im Verhältnis der Parteien zueinander bestimmt die Kita die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der Kinderdaten und handelt als Verantwortlicher; HOOPOOH handelt als Auftragsverarbeiter nach Weisung der Kita, wie in der Datenschutzerklärung dargelegt. Die Kita ist allein verantwortlich für: (a) das Vorliegen einer gültigen Rechtsgrundlage (einschließlich der Einholung und Dokumentation etwa erforderlicher Einwilligungen von Eltern oder Erziehungsberechtigten) für das Hochladen, Teilen und Verarbeiten von Kinderdaten; und (b) die Entscheidung, welche Erziehungsberechtigten auf welche Kinderdaten zugreifen dürfen.

7.3

Die Kita darf keine Inhalte hochladen, die rechtswidrig oder verletzend sind oder zu deren Weitergabe sie nicht berechtigt ist.

8.1

HOOPOOH erbringt die Plattform mit angemessener Sorgfalt nach geltendem Recht und guter Branchenpraxis.

8.2

Support ist rund um die Uhr per E-Mail (hi@hoopooh.com) und WhatsApp verfügbar. Der Support umfasst Onboarding-Begleitung, Nutzungsfragen, einfache Fehlerbehebung und Bug-Reporting. Beratung zu oder Fehlerbehebung an den IT-Systemen der Kita ist nicht eingeschlossen.

8.3

HOOPOOH setzt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen ein, um die Verfügbarkeit der Plattform zu maximieren. Geplante Wartungsarbeiten erfolgen, soweit zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Soweit zum Schutz der Plattform oder der Daten erforderlich, kann HOOPOOH Notfallwartungen auch zu anderen Zeiten durchführen und wird die Kita, soweit praktikabel, hierüber informieren.

8.4

Sicherungen erfolgen wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

9.1

Die Kita zahlt die in der Bestellung festgelegten Entgelte. Die Entgelte werden als monatliches oder jährliches Abonnement entsprechend dem gewählten Tarif und der Anzahl der Standorte sowie etwaiger Zusatzoptionen berechnet. Es fällt keine Einrichtungsgebühr an.

9.2

Die Entgelte sind in Euro (EUR) ausgewiesen oder, sofern zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, in einer anderen Währung, und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern, die die Kita, soweit anwendbar, zu zahlen hat.

9.3

Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist. Bei Zahlungsverzug kann HOOPOOH gesetzliche Verzugszinsen berechnen und nach schriftlicher Mitteilung den Zugang bis zur Zahlung der offenen Beträge aussetzen, unbeschadet des Kündigungsrechts nach Abschnitt 17.

9.4

HOOPOOH kann die Abonnementpreise mit Wirkung zur nächsten Verlängerung der Vertragslaufzeit ändern, sofern HOOPOOH die Kita mindestens drei (3) Monate vor dieser Verlängerung schriftlich (auch per E-Mail) informiert.

10.1

HOOPOOH und ihre Lizenzgeber:innen behalten alle Rechte am geistigen Eigentum an und in Bezug auf die Plattform, einschließlich aller Software, Dokumentation, Marken und zugehöriger Materialien („HOOPOOH-IP“). Abgesehen von der in Abschnitt 5 gewährten beschränkten Lizenz erwirbt die Kita keine Rechte an der HOOPOOH-IP.

10.2

Die Kita behält alle Rechte an den Inhalten und Daten, die sie und ihre autorisierten Nutzer:innen in die Plattform einstellen („Kita-Inhalte“). Die Kita räumt HOOPOOH eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz ein, Kita-Inhalte zu hosten, zu verarbeiten und zu übertragen, ausschließlich um die Plattform bereitzustellen und zu unterstützen und im Rahmen der Datenschutzerklärung.

10.3

Stellt die Kita Feedback oder Vorschläge zur Plattform bereit, darf HOOPOOH diese ohne Einschränkung oder Verpflichtung verwenden.

10.4

Die Kita räumt HOOPOOH eine widerrufliche, nicht ausschließliche Lizenz ein, Name und Logo der Kita im Marketing von HOOPOOH zur Kennzeichnung als Kundin zu verwenden, vorbehaltlich etwaiger Markenrichtlinien der Kita. Die Kita kann dies durch schriftliche Mitteilung an hi@hoopooh.com widerrufen.

11.1

Jede Partei (die „empfangende Partei“) wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten unter diesem Vertrag verwenden.

11.2

Die empfangende Partei darf Vertrauliche Informationen nur Personen offenlegen, die diese für den vorgenannten Zweck benötigen und an Vertraulichkeitspflichten gebunden sind.

11.3

Diese Pflichten gelten nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig und ohne Einschränkung von Dritten erhalten wurden, unabhängig entwickelt wurden oder per Gesetz offenzulegen sind.

12.1

Bei der Bereitstellung der Plattform verarbeitet HOOPOOH personenbezogene Daten (einschließlich Kinderdaten) im Auftrag der Kita. Die Kita handelt als Verantwortlicher und HOOPOOH als Auftragsverarbeiter in Bezug auf diese Daten, wie in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

12.2

Beide Parteien werden die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der anwendbaren nationalen Umsetzungsgesetze.

12.3

Soweit HOOPOOH personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet (beispielsweise Kontoverwaltung, Support-Aufzeichnungen, Sicherheit und Produktanalyse), handelt HOOPOOH als unabhängiger Verantwortlicher gemäß ihrer Datenschutzerklärung.

13.1

HOOPOOH kann aggregierte und anonymisierte Daten erheben und verarbeiten, die aus der Nutzung der Plattform abgeleitet sind, um die Plattform zu betreiben, zu sichern, zu analysieren und zu verbessern sowie Benchmarks und Best-Practice-Erkenntnisse zu erstellen. HOOPOOH wird solche Daten nicht in einer Weise verwenden, die in öffentlichen Ergebnissen eine einzelne Person, Kind, Familie oder Kita identifiziert.

14.1

Die Plattform kann der Kita die Möglichkeit bieten, Drittanbieterdienste über Integrationen oder Links („verlinkte Dienste“) zu verbinden. HOOPOOH stellt diese zur Erleichterung bereit und unterstützt oder kontrolliert verlinkte Dienste nicht.

14.2

Die Nutzung eines verlinkten Dienstes richtet sich nach der Vereinbarung zwischen der Kita und dem jeweiligen Drittanbieter. Durch die Aktivierung eines verlinkten Dienstes weist die Kita HOOPOOH an, die für diese Integration erforderlichen Daten zu teilen, und übernimmt die Verantwortung für die Verarbeitung dieser Daten durch den Drittanbieter.

14.3

HOOPOOH haftet nicht für verlinkte Dienste; die Kita nutzt sie auf eigenes Risiko und ist für die eigene Sorgfaltsprüfung hinsichtlich deren Einhaltung des anwendbaren Rechts verantwortlich.

15.1

HOOPOOH ergreift geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

15.2

Im rechtlich zulässigen Umfang wird die Plattform „wie sie ist“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. HOOPOOH gewährleistet nicht, dass die Plattform unterbrechungsfrei, fehlerfrei, vollständig gegen unbefugten Zugriff geschützt oder mit jeglicher Hard- oder Software kompatibel ist. HOOPOOH schließt im rechtlich zulässigen Umfang sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen aus. Dieser Abschnitt beschränkt keine Gewährleistung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

16.1

Dieser Vertrag beschränkt oder schließt die Haftung einer Partei nicht aus für Tod oder Körperverletzung infolge Fahrlässigkeit, für Arglist oder für jede Haftung, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann (einschließlich, in Deutschland, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit).

16.2

Vorbehaltlich Abschnitt 16.1 haftet keine Partei für mittelbare, besondere oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Geschäftsverluste, Reputationsschäden oder Datenverlusts.

16.3

Vorbehaltlich Abschnitt 16.1 ist die Gesamthaftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf die Entgelte begrenzt, die die Kita für die Plattform in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

17.1

Dieser Vertrag läuft für die in der Bestellung festgelegte Vertragslaufzeit und verlängert sich automatisch um jeweils gleich lange Zeiträume, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt gekündigt wird.

17.2

Die Kita kann schriftlich (auch per E-Mail) kündigen: bei Monatsabonnements mindestens einen (1) Monat vor Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit; bei Jahresabonnements mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit. Die Kündigung wird zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit wirksam. Bereits gezahlte Entgelte sind nicht erstattungsfähig, sofern die Bestellung nichts anderes vorsieht.

17.3

HOOPOOH kann mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten schriftlich kündigen, mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit.

17.4

Jede Partei kann unverzüglich schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung behoben wird (soweit eine Behebung möglich ist), insolvent wird oder ihren Geschäftsbetrieb einstellt. HOOPOOH kann unverzüglich kündigen, wenn ein Zahlungsverzug nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung behoben wird.

18.1

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Lizenz und der Zugang der Kita zur Plattform. Die Kita muss alle ausstehenden Entgelte zahlen.

18.2

Die Kita kann vor Wirksamwerden der Kündigung den Export oder die Rückgabe der Kita-Inhalte verlangen; andernfalls werden Kita-Inhalte (einschließlich Kinderdaten) gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

18.3

Bestimmungen zu geistigem Eigentum, Vertraulichkeit, Datenschutz, Haftungsbeschränkung und anwendbarem Recht überdauern die Kündigung.

Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Pflichten (außer Zahlungsverpflichtungen) infolge von Ereignissen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschließlich Streiks, Krieg, Terrorismus, Epidemie oder Pandemie, behördlicher Maßnahmen, Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Brand, Überschwemmung oder Cyberangriffen. Dauert ein solches Ereignis länger als sechzig (60) Tage an, kann die nicht betroffene Partei schriftlich kündigen.

HOOPOOH kann diese AGB anpassen, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zur Abbildung von Änderungen der Plattform, der Sicherheitspraktiken oder des Geschäftsbetriebs angemessen erforderlich ist, sofern die Änderung die Rechte der Kita nicht wesentlich einschränkt. HOOPOOH wird Änderungen mindestens vierzehn (14) Tage im Voraus schriftlich (auch per E-Mail) mitteilen. Wenn eine Änderung die Kita wesentlich und nachteilig betrifft (außer einer gesetzlich vorgeschriebenen Änderung), kann die Kita gemäß Abschnitt 17 kündigen.

21.1

Abtretung. HOOPOOH darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abtreten oder übertragen. Die Kita darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HOOPOOH nicht abtreten.

21.2

Mitteilungen. Mitteilungen bedürfen der Schriftform und können per E-Mail erfolgen — an die Kita unter der mit ihrem Konto verbundenen Adresse und an HOOPOOH unter amir@hoopooh.com — und gelten einen Werktag nach Versand als zugegangen.

21.3

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird sie auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß angepasst oder als gestrichen behandelt; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam.

21.4

Verzicht. Eine verspätete oder unterlassene Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht hierauf.

21.5

Keine Drittwirkung. Niemand außer einer Partei kann diesen Vertrag durchsetzen.

21.6

Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag bildet zusammen mit der Bestellung und der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

22.1

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

22.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, soweit gesetzlich zulässig. Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten gütlich beizulegen.

22.3

Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen dieses Vertrags ist die englische Fassung maßgeblich.